Anmerkung
: Dieser Text wurde am 27.09.2017 an die Redaktion der (PIRATEN@)Flaschenpost geschickt, mit der Bitte, ihn als Gastbeitrag zu veröffentlichen.
Bis heute (3.10.2017) kam noch nicht mal eine Reaktion. Weder als Absage, noch als Stellungnahme. Da ich das als Bestätigung sehe, das sich die Piraten nicht der Kritik an internen Problemen stellen wollen, ist das gleichzeitig auch das finale Ende meiner Zugehörigkeit. Ich werde den Text nun selbst veröffentlichen. Schade, sehr Schade.

“Liebesbrief an die Piraten”

Witten, 25.09.2017
Meine Antwort und Ergänzung auf @Kristos und die “Enttäuschte Liebe” und @netzpolitik

Mit Bestürzen habe ich die Veröffentlichung von @netzpolitik gelesen und mein erster Impuls war wie @Kristos es auch beschrieb:
“WTF! Doch nicht jetzt und vor allem so ein echt fieser Tritt in die Genitalien!”
@Markus, @Anna das hat wirklich sehr verletzt!

Ich bin im Grunde Pirat der ersten Stunde. In Essen 2007 saß ich mit ein paar Nerds im Unperfekthaus zu einem der ersten Gründungstreffen. Die Stimmung war gut, Atmosphäre zum Schneiden, voll mit Ideen, Visionen und Aktivismus. Es war spannend. Lebhaft. Einfach Toll!
Diskussionen über den Zustand Deutschlands wurden im ganzen Haus, vor der Tür und auch noch bereits Stunden später online geführt. Immer im Vordergrund, demokratische Wege zu finden, diese ganzen ständig unter den Teppich gekehrten Themen auf den Tisch der Regierung zu knallen:
“Hier, eine Anmerkung von uns! Wir sind die Piraten! Merkt Euch das! Wir entern Euch!”

Damals hieß es, dass die Piraten eine starke Opposition werden wollen. Wir wollten uns einmischen, und unser erklärtes Ziel war bestenfalls – jedoch ausdrücklich hartnäckig(!) – “beratend zu digitalen Themen” aufzutreten, unerbittlich einzufordern, bei der Wahrheit zu bleiben und offenzulegen, wenn Verfassungsauslegungen bis hin zu Rechtsbrüchen getätigt werden, und sich als Stachel in den Pelz der Regierung zu bohren.

Da war ich voll mit dabei. Ich habe natürlich gesehen, welches Ausmaß diese Aufgabe mit sich bringt. Doch das wird zu stemmen sein, da waren wir uns alle sicher.

Vor der Bundestagswahl 2013 wurde dann der Kurs gewechselt und auf einmal wurde dieses Spielchen gespielt, eine Regierungspartei stellen zu wollen. Also das feste Vorhaben, dass die PIRATENPARTEI im Ausnahmefall tatsächlich regierungsfähig ist. Spätestens hier wurde meiner Meinung nach der Startschuss zum Zerlegen der Piraten gegeben.

Mal ganz abgesehen davon, dass mit einem Mal Leute auf der Bühne auftauchten, die ich als “Rampensau” bezeichne. In aller Regel meine ich das eigentlich liebevoll. In einigen Fällen galt das jedoch eher als nüchterne Aussage meinerseits.

Die Prioritäten der Piraten veränderten sich, und eine lebhafte Diskussion um die Neuausrichtung begann. Doch sie fand bereits unter einem neuen Stern statt. Aufrufe zur Selbstreflexion und Besinnung, zur Anmahnung “an die Navigatoren”, wurden mit härtester Diskreditierung bestraft. Das lässt sich leider nicht leugnen. Ich möchte mich nicht gern an die Diskussionen erinnern, in denen Mitglieder einfach rausgeekelt wurden. „Reisende soll man nicht aufhalten“ war eine nur zu häufig verwendete Entschuldigung. Im Nachhinein wird heute immer noch fehlender Parteipatriotismus vorgeworfen, da sie ja nicht mehr da sind.

Ja, ich gebe zu, die Situation um jegliche Bürgerrechte ist nicht erst seit 2017 absolut miserabel. Und ja, das war und ist nicht alles, was da schief läuft im Bundestag.

Obwohl erwiesenermaßen die ganzen Missstände im sozialen Bereich, Gesetzesbrüche bei Hartz4, das Pervertieren des Bildungssystems, die endlose und falsche Debatte in der Drogenpolitik und tausend Probleme mehr bestehen und die Piraten da ein erstaunliches Fachwissen, eine bewundernswerte Kompetenz aufweisen und die meisten sachkundigen Bürger in NRW stellen, war die Versuchung eben zu groß, die eigentlichen Ziele, wie zum Beispiel die Verteidigung der digitalen Bürgerrechte, nicht mehr als oberste Priorität zu behandeln – nur um im Stimmenfang maximal erfolgreich zu sein.

Meiner Meinung nach wäre es ausreichend gewesen, die “Versprechen der etablierten Parteien” öffentlich und entlarvend einzufordern und hartnäckig, und genau so wie ich die Piraten kannte, DORT den Finger in die Wunden zu legen! Ich kenne uns als unerbittliche Kritiker! Als Piraten eben. Und damit hätten wir auch unsere Ziele erreicht!

Um diese Ziele zu benennen versuche ich es kurz zu halten: Es gibt verdammt viel Leid und Unrecht in unserem Land. Doch wir können eben nicht alle retten. So bitter das auch ist. Denn wenn wir die digitalen Bürgerrechte und Teilhabe, die durch die Digitalisierung erreicht werden kann, die digitale Gesellschaftskompetenz und den Mißbrauch der parteipolitischen Macht der Regierung auf dem Schirm haben, reicht es eben nicht noch darüber hinaus für zum Beispiel Fluchtursachen, Pflegemissstand, Hartz4 und BGE – jeweils als in Gänze zu bedienenden Themenschwerpunkt. So sehr ich selbst auch zu den Themen stehe und sie lieber gestern als heute bereinigt hätte. Wir haben dafür keine Manpower, und dass dies das Image der Piraten eher ausdünnt und nicht wie proklamiert erweitert, zeigen u.a. die Mitgliederzahlen.
Diese Themen nicht ins Parteiprogramm zu übernehmen, heißt doch nicht zwangsläufig die Piraten wären hier gleichgültig! Man kann sich sehr wohl zu diesen Themen positionieren, wie zum Beispiel jetzt „Klare Kante gegen Rechts“.

Stattdessen haben wir Piraten uns dann hinreißen lassen, “denen” zu zeigen, wie man das machen soll, und das lässt sich eben niemand gerne sagen. Wir haben uns dazu hinreißen lassen, einen ganz fatalen und psychologisch kontraproduktiven Fehler zu begehen: Wir forderten weniger eine Verbesserung der Missstände ein, sondern wir symbolisierten uns zu Besserwissern, feuerten aus allen Rohren zur plumpen Diskreditierung der Anderen. Aus nahezu jedem Thema wurde etwas persönliches. Aus den Kanonenkugeln mit Fakten wurden häufig Beleidigungen und – ja, auch bei uns – purer Populismus.

Hätten wir unsere Angriffslust darauf beschränkt, unerbittlich zum “Einhalten der Regeln”, zum Einhalten des geleisteten Eides “Schaden gegenüber dem Volk abzuwehren” aufzufordern, wäre der Respekt, den wir hatten nicht in Gelächter oder gar Verachtung umgeschlagen. Wir waren so nah dran! Abgeordnetenwatch, Lobbyregister, jaaa.. so geht das. Das sind die Vereine und Organisationen, die wir mit Herzblut unterstützen und das sind die Themen, die wir für die Grundlage einer Demokratie verteidigen.

Das führt meiner Meinung nach dazu, dass immer mehr gerade ehemalige Piraten der frühen Generation an Infostände kommen und sich nicht mehr genug vertreten fühlen. Bisher habe ich in diesen Situationen darauf verzichtet explizit Stellung zu beziehen, auch um der Partei nicht zu schaden. Eine Selbstkritik, die auch Konsequenzen nach sich zieht, bleibt aber aus und wir entfernen uns immer weiter von der ursprünglichen Mission, so wie ich sie verstanden hatte.

Nun, vielleicht klingt all das noch nicht so sehr nach Liebesbrief.

Dann kommen jetzt auch endlich mal ein paar Sachen, die ich immer noch gut finde und die ich als Bausteine für ein Neuaufstellen der Piraten aus dem Scherbenhaufen betrachte:
Loyalität, Herzblut, Unerbittlichkeit, Wahrheitsliebe, Ehrenamt, Hartnäckigkeit, Einstehen für Bürgerrechte & Freiheit.
All diese Begriffe sind in meinen Augen bezogen auf die Piraten mehr als inhaltsschwanger!
Eine inhaltliche Anführung von Beispielen.. naja, ich könnte mal an einem Buch schreiben 😉

Letztlich, DAS sind die Piraten in meinen Augen immer noch! Und mit einer ausgesprochenen Herzenstreue zur Demokratie!

Ich hoffe, dass das Kriegsbeil zwischen @Piratenpartei und @Netzpolitik begraben wird und stattdessen eine neue gemeinsame Zeit kommt, um die Ziele im Bezug auf eine gelebte, bürgernahe Demokratie unter den Aspekten der (höflich ausgedrückten) fehlenden technischen, digitalen Kompetenz der Regierung in Augenschein zu nehmen. Und dass auch die Piratenpartei wieder stärker ihren Beitrag dazu leisten wird.

Ich schrieb in einer Mail an einen alten Piratenfreund “[..] Ich will die Piraten mit mindestens 10-15% im Bundestag sehen. Das wollte ich schon immer. Und das ist eben meine Prozentmarke [..]”. Nicht für eine Regierungsbeteiligung, sondern um sicher zu sein, dass unsere Werte und Einstellungen im Bundestag ausreichend Gehör finden.

Ich war bereits zweimal Mitglied bei den PIRATEN und bin vor der Bundestagswahl wieder ausgetreten. Trotzdem habe ich mich immer wieder für die Piraten engagiert. Bei einer Kursänderung, zumindest beim sichtbar werden vom Aufräumen, bin ich auch sofort wieder an Bord!

Redaktionell steht dieser Absatz für etwas, was mich beim “Vorfühlen” sehr verletzt hat.
Statt inhaltlich ein Interesse zu entwickeln hieß es über Twitter, “*[..] Rückwärts orientieren an einem Alt-/Ex-Pirat [..]*”, was mir eigentlich die Lust genommen hat, überhaupt noch irgendetwas dazu zu sagen.

In diesem Sinne…
“Kiel holen” oder “Liebesbrief ernst nehmen”!

LG
Andreas